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Haushalt mit Bürgerbeteiligung

2010-06-01 16:16 von Admin

Der klamme Stadtsäckel ist in aller Munde, die Notwendigkeit zu sparen ist überdeutlich. Jetzt sollen dabei die Bürger das Wort haben: Die Verwaltung schlägt als ersten konkreten Schritt eine "Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung" parallel zur Einbringung des Haushalts vor. Damit sollen die Bonnerinnen und Bonner direkt am Sparhaushalt 2011/12 mitwirken. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch: „Wir stehen vor großen finanzpolitischen Herausforderungen. In dieser Situation sollten Entscheidungen über notwendige und zum Teil schmerzhafte Einsparungen nicht ohne eine breit angelegte Beteiligung der Bonner Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, sondern gemeinsam mit ihnen."

Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.

Neben der Information über die Haushaltslage der Stadt geht es darum, möglichst viele interessierte Menschen konstruktiv zu beteiligen. Dies soll Politik und Verwaltung die Möglichkeit eröffnen, auf Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, Prioritäten zu verändern, vorgeschlagene Maßnahmen zu modifizieren sowie neue Maßnahmen aufzunehmen und damit letztlich für die Einsparnotwendigkeiten eine größere öffentliche Akzeptanz zu erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger „beraten" damit Politik und Verwaltung. Die Ergebnisse der Beteiligung werden der Politik zeitnah für die weiteren Etatberatungen zur Verfügung gestellt. Die Entscheidungen über den weiteren Umgang mit den Bewertungen und den eigenen Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger werden öffentlich begründet (Rechenschaftslegung). Die tatsächlichen Beschlüsse, welche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden, trifft der Rat der Stadt Bonn.

Auch wer nicht über einen eigenen Internetzugang verfügt oder wem PC-Kenntnisse fehlen, soll mitmachen können. Es ist geplant, dass unter Einbindung des Call-Centers der Stadtverwaltung eine telefonische Teilnahme an der „Bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung" möglich ist. Darüber hinaus sollen zu bestimmten Zeiten an Standorten mit „öffentlichen" Computern - wie Bezirksverwaltungsstellen oder Bibliotheken - „Lotsen" für individuelle Hilfestellungen zur Verfügung stehen.

Es ist vorgesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei späteren Haushalten auch beim „Verteilen" der vorhandenen Finanzen mitwirken können. Grundsätzlich lässt sich das jetzt vorgeschlagene Verfahren für noch weiter gehende Formen der direkten Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch die Bürgerinnen und Bürger ausbauen.

Die "Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung" ist das erste konkrete Projekt, das auf den Ergebnissen der Anfang April 2010 durchgeführten „Vorstudie zur Bürgerbeteiligung in Bonn" basiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird am 10. Juni im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda beraten und soll am 30. Juni im Hauptausschuss beschlossen werden.

Pressemittelung der Stadt Bonn

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